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Parteipolitische Ente – neue Rheinbrücke kommt wohl doch nicht

Rhein-Sieg-Kreis, 1.8.2016
: Eine Pressemitteilung der SPD, nach der der Bau einer neuen Rheinbrücke im Kölner Süden beschlossene Sache sei, hat sich nicht bestätigt. Das Bundesverkehrsministerium will die Hochstufung der Brücke vom "weiteren" auf den "vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan, und damit die Finanzierbarkeit, nicht bestätigen. Die Kölner SPD hatte
am 15. Juli unter dem Titel "Neue Rheinbrücke für Köln kommt" dargestellt, es gäbe eine Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dies ist allein schon deshalb unglaubwürdig, weil die Verbändeanhörung noch läuft und ein Termin für einen nötigen Kabinettsbeschluss noch gar nicht
feststeht.

Dazu erklärt der NRW-Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Holger Sticht: "Die von den Bürgermeistern vorgeschlagene Brücke kann schon aus Naturschutzgründen nicht gebaut werden. Das haben wir in unserer Stellungnahme im obligatorischen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung belegt. Arten-, Wasser- und Bodenschutz, klimatische und lufthygienische Funktionen der unter Schutz stehenden Landschaft und der Biotopverbund verhindern rechtmäßige Planungen. Im weiten Umkreis würden die Anwohner unter den erheblichen gesundheitlichen Folgen von Lärm und Abgasen zu leiden haben. Grundstücke würden entwertet. Wir kämpfen gegen diesen Wahnsinn."

Der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Rhein-Erft, Joachim Scheffer, ergänzt: "Die Brücke ist nicht finanzierbar. Die erheblichen Umweltfolgen müssen mitbedacht und eingerechnet werden. Stattdessen sollten die Steuermittel in den Erhalt der bestehenden maroden Brücken und Straßen investiert werden – sonst steht der Verkehr in NRW bald still."

Achim Baumgartner, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg sagt: "Der Bundesverkehrswegeplan ist inakzeptabel. Er verfehlt elf seiner zwölf selbstgesetzten Umweltziele. Der Plan verletzt die Leitlinien der Bundesregierung, die sich international als Vorreiter der Nachhaltigkeit präsentiert. Der Bundesverkehrsminister muss daher den Entwurf zurückziehen. Sonst muss die Bundeskanzlerin
die Notbremse ziehen."

Dem Vernehmen nach plant das Bundesverkehrsministerium, dem Kabinett den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans trotz heftiger Differenzen mit dem Bundesumweltministerium bereits in der kommenden Woche vorzulegen. Erst nach einem Kabinettsbeschluss entscheidet der Bundestag über die tatsächlichen Ausbauvorhaben.

Der inzwischen veröffentlichte Bericht zur vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein Schlag ins Gesicht für die anerkannten Naturschutzverbände, Umweltschützer und Bürgerinnen und Bürger. Die Einwände der etwa 40.000 Einsendungen wurden oft nicht einmal kommentiert und wenn, mit leichter Hand weggewischt. Tenor: Die Verkehrsplaner wollen immer Recht haben. Mit dieser Betonmischer-Mentalität provozieren sie erbitterten Widerstand gegen unsinnige und unfinanzierbare Verkehrsprojekte.

Nachhaltige Verkehrswende jetzt!

Stellungnahme der örtlichen BUND-Kreisgruppen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

V.i.S.d.P.:
BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 10/14
53757 Sankt Augustin
Tel.: 02241 – 145 2000

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