BUND Rhein-Sieg-Kreis


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Pressemitteilungen > 2017

BUND-Arbeitskreis "Recht" gegründet

Rhein-Sieg-Kreis, 5. 7.2017: Der BUND Rhein-Sieg-Kreis weist seit vielen Jahren und regelmäßig auf konkrete Vollzugsdefizite und Ermessensfehler der Behörden in Bescheiden hin, die zu Lasten der gesetzlich verankerten Naturschutzvorgaben gehen. Er tritt damit – als offenbar erforderliche Stimme für die Natur – gegen die starken und einseitigen Nutzungsinteressen auf, denen Genehmigungsbehörden ausgesetzt sind, und unterstützt so die Aufgaben der staatlichen Verwaltungen beim Schutz der Natur- und Umweltgüter. Im Rahmen der Verbändebeteiligung formuliert er in Beteiligungsverfahren seine Anregungen und Bedenken, wobei die dafür gesetzlich vorgesehenen förmlichen Beteiligungsverfahren jedoch oft erst am Ende einer Eingriffsplanung stehen.

Die Kreisverwaltung in Siegburg wählt ihrerseits, rechtlich angreifbar, oft Genehmigungsverfahren, die eine Verbändebeteiligung ganz umgehen oder auf Einzelaspekte beschränken. Das trägt nicht zu einer Lösung der bestehenden Konflikte bei.

Der BUND Rhein-Sieg-Kreis hat auf die zahlreichen Missstände nun mit der Gründung eines eigenen Arbeitskreises "Recht" auf der Kreisebene reagiert. Die Gruppe besteht aus sechs Personen, vier davon verfügen über einen fundierten juristischen Hintergrund.
Die Gründung des Arbeitskreises erfolgte am 4.7.2017 in Sankt Augustin. Zunächst sind 14-tägige Arbeitstreffen geplant.

V.i.S.d.P.:
BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 10/14
53757 Sankt Augustin
02241 – 145 2000

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