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Rhein-Sieg-Kreis, 20.2.2024: Das Festhalten von Teilen der Landes- und Bundespolitik an der Idee einer weiteren Rheinquerung („Rheinspange“, BAB 553) ist Ausdruck maßloser Realitätsferne. Der BUND, der von Anfang an die enormen Raumwiderstände für das Vorhaben sichtbar gemacht und die Planung in Zweifel gezogen hatte, zeigt sich zunehmend irritiert. Es ist absurd, dass zwar einerseits landes- und bundespolitisch an der Rheinspangenplanung festgehalten wird, andererseits aber im Zuge der sog. „Zeitenwende“ die politischen Schwerpunkte der Gesamtgesellschaft neu ausgerichtet werden sollen.
Wenn es nicht gelingt, angesichts der Haushaltsentwicklung im Bund, angesichts gewaltiger Defizite beim der Bestands-Infrastruktur und enormer Aufgaben der Transformation hin zu einer Gesellschaft, die auf den Klimawandel und die Biodiversitätskrise Rücksicht nimmt von unrealistischen Traumtänzereien wie der Rheinspange Abstand zu nehmen, fehlt den verantwortlichen Politiker*innen erkennbar der Realitätsbezug. Es ist höchste Zeit, sich den gesellschaftsrelevanten Zukunftsprojekten zuzuwenden und die Planung für überkommene Straßenbauvorhaben offiziell zu beenden.
Die Aufgabe jetzt ist es, den Bundesverkehrswegeplan aufzuschnüren und unrealistische Verkehrsprojekte wie die Rheinspange, die Ortsumgehung an der B 8 in Hennef und die Südtangente in Königswinter endgültig zu streichen. Diesen Projekten ist eine fehlende Umweltverträglichkeit längst bescheinigt worden. Die Bildung einer sogenannten Vorzugsvariante bedingt nicht, dass diese konfliktarm ist. Die Region braucht diese Projekte definitiv nicht.
Insofern fehlt neben der Diskussion zur Planbeschleunigung eben auch die gegenteilige Debatte: Wie wird die Gesellschaft den Planungsballast solcher Fehlplanungen wieder los, deren Berechtigung längst abhandengekommen ist und die von aktuellen Ereignissen wie dem immer schneller voranschreitenden Klimawandel eingeholt worden sind. Darauf gibt es in der Politik keine Antworten.